FAQ: Fragen und aktuelle Antworten der Regierung zu Coronahilfen.
Stand: 11. Oktober 2021

Inhalt:

Warnung vor Phishing-Mails: Laut Informationen der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland kursieren erneut E-Mails mit einem gefälschten Antragsformular für eine Corona-„Überbrückungshilfe Teil 3“, die angeblich von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ für „Soloselbständige, freie Berufe und Unternehmen“ ausgereicht werden.
Warnung vor Telefonbetrug: Ein Sprachcomputer meldet sich telefonisch bei Ihnen und gibt sich als Finanzverwaltung aus. Um über Coronahilfe informiert zu werden, soll eine Nummer eingegeben werden. Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein, sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich.

Neustarthilfe Plus

Die Neustarthilfe Plus unterstützt Soloselbstständige, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten mit bis zu 4.500 Euro und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit bis zu 18.000 Euro. Sie wird als Vorschuss für Juli bis September 2021 ausgezahlt.

Was ändert sich im Vergleich zur Neustarthilfe? Änderungen und Erweiterungen auf einen Blick:

• Förderzeitraum 1. Juli bis 30. September 2021 (drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz)
• Erhöhung des Vorschusses (Betriebskostenpauschale) auf 1.500 Euro pro Monat (vorher 1.250 Euro) bzw. bis zu 4.500 Euro für Juli bis September 2021 (bis zu 6.000 Euro pro Monat im Vergleich zu 5.000 Euro pro Monat bzw. maximal 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften)

Wer kann die Förderung beantragen?
Folgende Gruppen können die Neustarthilfe Plus beantragen:

1. Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften,
2. Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften),
4. Genossenschaften sowie
5. kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte.

Damit Sie die Neustarthilfe Plus beantragen können, müssen Sie:

• selbständig tätig sein, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (ggf. inklusive ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft),
• ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen,
• höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein,
• die Überbrückungshilfe III Plus nicht in Anspruch genommen haben und
• schon vor dem 1. November 2020 selbständig tätig gewesen sein.

Für alle Gruppen außer für Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften gibt es darüber hinaus weitere spezifische Bedingungen.

Neustarthilfe für Soloselbständige und kleine Kapitalgesellschaften. Anträge bis 31. Oktober 2021).
Neu: Antragsberechtigung für Genossenschaften und für Neugründungen bis zum 31.10.2020, Regelungen für Soloselbständige in Elternzeit.

Übersicht: Was ist die Neustarthilfe?

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Dazu zählen Soloselbständige, die beispielsweise personenbezogene (z.B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker) oder kreative, künstlerische Tätigkeiten ausüben (z.B. Musikerinnen und Musiker, Gestalterinnen und Gestalter, Fotografinnen und Fotografen) oder zum Beispiel im Gesundheitswesen (z.B. Therapeutinnen und Therapeuten, Trainerinnen und Trainer), der Tourismusbranche (z.B. Stadtführerinnen und Stadtführer, Reiseleiterinnen und Reiseleiter) oder Bildungsbranche (z.B. Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Coaches) tätig sind. Auch kleine Kapitalgesellschaften können Unterstützung durch die Neustarthilfe erhalten, wenn der überwiegende Teil der Einkünfte – würden sie von einer natürlichen Person erzielt – als gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gelten würden.

Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge wurde bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. Seit dem 17. Juni 2021 können Sie Änderungsanträge auf Direktanträge und seit dem 20. August 2021 Änderungsanträge durch prüfende Dritte stellen.

Wer kann die Förderung beantragen?

Bei der Antragstellung Neustarthilfe gelten unterschiedliche Antragskriterien für folgende Gruppen:

1. Soloselbständige, mit oder ohne Personengesellschaften
2. Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften),
4. Genossenschaften sowie
5. Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte

1. Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften:

Soloselbständige aller Branchen können die Neustarthilfe beantragen, wenn sie

• selbständig tätig sind, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben, (ggf. inklusive) ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft,
• ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, d.h. hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen,
• höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind,
• die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen haben und
• schon vor dem 1. November 2020 selbständig tätig waren.

Eine Personengesellschaft besteht aus mindestens zwei Personen, die gemeinsam ein Unternehmensziel verfolgen. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt, d.h. auch mit ihrem privaten Vermögen. Personengesellschaften können z. B. sein: eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Kommanditgesellschaft (KG).

Für Kapitalgesellschaften Eine Kapitalgesellschaft kann aus einer (Ein-Personen-Kapitalgesellschaft) oder aus mehreren Personen (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft) bestehen, die im Schadensfall nur mit ihrem eingebrachten Kapital haften. Kapitalgesellschaften können z.B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eine Aktiengesellschaft (AG) sein. Eine „Ein-Personen-Kapitalgesellschaft“ ist bspw. die Ein-Personen-GmbH oder die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG). und Genossenschaften gelten darüber hinaus weitere spezifische Bedingungen.

• Spezifische Bedingungen für Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften):Für die Ein-Personen-Kapitalgesellschaft gilt, dass die Kapitalgesellschaft zusätzlich zu den oben beschriebenen Bedingungen für eine Antragsberechtigung
  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze (mindestens 51 Prozent) aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten würde,
  • zu 100 Prozent von ihrer Gesellschafterin oder ihrem Gesellschafter gehalten wird und
  • die Gesellschafterin oder der Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet.

• Spezifische Bedingungen für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft):
  Eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist antragsberechtigt, wenn sie (zusätzlich zu den oben beschriebenen Bedingungen)
  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze (mindestens 51 Prozent) aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten würde und
  • von einer ihrer Gesellschafterinnen/einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 Prozent gehalten wird und diese Gesellschafterin/dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet.

• Spezifische Bedingungen für Genossenschaften
  Eine Genossenschaft ist seit dem 30. Juni 2021 antragsberechtigt, wenn sie (zusätzlich zu den oben beschriebenen Bedingungen)
  • den überwiegenden Teil ihrer Umsätze (mind. 51 Prozent) aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit gelten würde,
  • mindestens ein Mitglied mindestens 20 vertraglich vereinbarte Arbeitsstunden pro Woche für die Genossenschaft arbeitet und
  • sie höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt (Nicht-Mitglieder; beschäftigte Mitglieder zählen hierbei nicht), und insgesamt weniger als zehn Vollzeitangestellte (Nicht-Mitglieder und Mitglieder) hat.

Sonderfall: kurz befristete Beschäftigungen in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte

Künstlerinnen und Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, sind in einer ähnlichen Situation wie Soloselbständige. Denn mit dem Lockdown sind ihre potenziellen Arbeitgeber wie z.B. Theater und Bühnen geschlossen. Deshalb können auch sie bei kurz befristeten Beschäftigungsverhältnissen (bis zu 14 Wochen) in den Darstellenden Künsten (d.h. Tätigkeiten entsprechend der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit unter Nr. 94 – „Darstellende und unterhaltende Berufe“ – oder unter Nr. 8234 – „Berufe in der Maskenbildnerei“) Neustarthilfe beantragen (siehe FAQ).

Auch Personen mit unständigen Beschäftigungsverhältnissen (weniger als eine Woche) aller Branchen können Neustarthilfe beantragen.

Voraussetzung hierfür ist in beiden Fällen: Die Antragstellenden haben für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen.

Was und wie wird gefördert?

Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 Prozent eines sechsmonatige Referenzumsatzes, d.h. die Hälfte des Jahresumsatzes 2019 (Sonderregelungen gelten bei Umsätzen oder Einkünften in 2019 durch außergewöhnliche Umstände wie beispielsweise Unterbrechungen der Tätigkeit aufgrund Pflegezeit, Krankheit oder Elternzeit oder für Fälle, in denen die Geschäftstätigkeit zwar vor dem 1. November 2020, aber erst nach dem 1. Januar 2019 aufgenommen wurde, siehe hierzu FAQ 3.3, 6.2 und 6.3). Als Neustarthilfe ausgezahlt werden maximal bis 7.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und maximal 30.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, wird die Höhe der Neustarthilfe genau berechnet – und zwar auf Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021. Details zur Endabrechnung werden hier zur Verfügung gestellt. Die Antragsteller werden informiert.

Generell gilt: Sie können den Vorschuss in voller Höhe behalten, wenn Sie Umsatzeinbußen von 60 Prozent und mehr hatten. Wenn der Umsatz im Förderzeitraum um weniger als 60 Prozent gesunken ist, muss ein Teil des Vorschusses zurückgezahlt werden, so dass Neustarthilfe und Umsatz im Förderzeitraum 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Erst wenn der Umsatzeinbruch weniger als zehn Prozent beträgt (d.h. Umsatz im Förderzeitraum entspricht mehr als 90 Prozent des Referenzumsatzes), muss der gesamte Vorschuss zurückgezahlt werden (siehe Abbildung).

Beispiel 5 (Berechnung Neustarthilfe und Rückzahlung): Frau Wagner ist selbständige Yogalehrerin. Sie hat im Jahr 2019 30.000 Euro verdient, der sechsmonatige Referenzumsatz beträgt damit 15.000 Euro. Sie kann nach Beantragung der Neustarthilfe den maximal möglichen Vorschuss in Höhe von 7.500 Euro erhalten.

Wenn sie im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 Umsätze von 40 Prozent oder weniger des Referenzumsatzes (d.h. 6.000 Euro oder weniger) erzielt, kann sie den Vorschuss von 7.500 Euro in voller Höhe behalten; anderenfalls muss sie die Neustarthilfe (anteilig) zurückzahlen.

Wenn sie im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 bspw. Umsätze von 70 Prozent des Referenzumsatzes (d.h. 10.500 Euro) verdient, muss sie 3.000 Euro der als Vorschuss erhaltenen Neustarthilfe zurückzahlen.

Verdient sie 90 Prozent des Referenzumsatzes (d.h. 13.500 Euro) oder mehr, dann muss sie die gesamte Neustarthilfe zurückzahlen.

Was ist mit der November- und Dezemberhilfe, der Überbrückungshilfe II sowie der Überbrückungshilfe III?

Der sechsmonatige Förderzeitraum der Neustarthilfe (Januar bis Juni 2021) überschneidet sich nicht mit dem der Überbrückungshilfe II (September bis Dezember 2020) oder der November- oder Dezemberhilfe (November bzw. Dezember 2020). Die Neustarthilfe kann somit zusätzlich zu diesen Hilfen beantragt werden.

Die Neustarthilfe kann nicht zusätzlich zur Überbrückungshilfe III beantragt werden. Wenn Sie die Neustarthilfe beantragt haben, können Sie aber nach Bewilligung der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln. Denn in manchen Fällen kann die Überbrückungshilfe III auch für Soloselbständige (und alle weiteren Antragsberechtigten der Neustarthilfe) mit geringen oder keinen Fixkosten vorteilhafter sein. Umgekehrt soll Soloselbständigen, die nach Beantragung der Überbrückungshilfe III feststellen, dass sie bei geringen Fixkosten über die Überbrückungshilfe III weniger Zuschuss als bei der Neustarthilfe erhalten, die Gelegenheit gegeben werden, zur Neustarthilfe zu wechseln. Der nachträgliche Wechsel kann bis zum Ende der Antragsfrist und nur in Einzelfällen im Rahmen der Endabrechnung durch Stellen eines Erstantrags auf Überbrückungshilfe III (mit Verzichtserklärung auf Neustarthilfe) über einen prüfenden Dritten vorgenommen werden.

Corona-Überbrückungshilfe II

(von November 2020 bis Juni 2021)

Hinweis von Ihrem Plus Advise Team: Sprechen Sie uns bitte rechtzeitig an. Wir unterstützen Sie.

Übersicht: Was ist die Überbrückungshilfe II?

Mit der Überbrückungshilfe II wurden Unternehmen aller Branchen unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Unterstützung bei der Deckung der in den Monaten September bis Dezember 2020 anfallenden Fixkosten benötigen. Die Zugangskriterien für Unternehmen wurden im Vergleich zur Überbrückungshilfe I erleichtert und die Fördersätze erhöht. Wichtig: Die Antragsfrist endete am 31. März 2021.

Wer konnte die Förderung beantragen?

Kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen aus allen Branchen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum September bis Dezember 2020 sowie Umsatzeinbußen von:

• mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten zwischen April und August 2020 gegenüber den Vorjahresmonatenoder
• mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

Ihr Unternehmen muss vor dem 31. Oktober 2019 gegründet worden und dauerhaft am Markt tätig sein.

Wie konnten Sie den Änderungsantrag stellen?

Ein Änderungsantrag konnte nur gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde. Auf diesem Weg war es beispielsweise möglich, zusätzliche förderfähige Kosten oder andere Informationen zu ergänzen, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Fördersumme führen würden. Bis einschließlich 30. Juni 2021 (Frist verlängert) konnten Änderungsanträge gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung war ebenfalls bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Was ist mit der November- bzw. Dezemberhilfe?

Die Überbrückungshilfe II wird auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet. Die Antragsfrist für Erstanträge auf November- bzw. Dezemberhilfe endete am 30. April 2021. Änderungsanträge und Korrekturen der IBAN sind bis zum 31. Juli 2021 möglich (verlängerte Frist). Hinweise zu Änderungsanträgen auf November- bzw. Dezemberhilfe finden Sie hier.

Was und wie wurde gefördert?

Je größer Ihre Umsatzeinbußen im Förderzeitraum September bis Dezember, desto höher ist der Anteil an Fixkosten, die erstattet wurden:

• 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
• 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
• 40 Prozent der Fixkosten bei mehr als 30 Prozent Umsatzeinbruch

Die Förderung betrug maximal 50.000 Euro pro Monat. Zu beachten sind die beihilferechtlichen Vorschriften.

Mit der Überbrückungshilfe II wurden auch Corona-bedingte Hygiene-Maßnahmen, wie z.B. Desinfektionsmittel, mobile Luftfilteranlagen sowie Außenzelte und Wärmestrahler im Gastronomiebereich gefördert. Außerdem wurde eine Personalkostenpauschale in Höhe von 20 Prozent der förderfähigen Kosten erstattet.

Beispiel: Überbrückungshilfe II für Hotel
Ein Hotel hat kaum noch Gäste und daher einen Umsatzeinbruch von über 70 Prozent. Trotzdem müssen weiterhin Miete, Strom und Versicherungen gezahlt werden- pro Monat etwa 10.000 Euro. Die Überbrückungshilfe II übernimmt 90 Prozent dieser Fixkosten. Der Zuschuss beträgt 9.000 Euro pro Monat für die Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020.